Rechtsprechung
| BPatG, 21.05.2021 - 18 W (pat) 5/20 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,37461) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 4 PatG
Patentbeschwerdesache - "Verfahren zur Ermöglichung einer Verfolgung einer Untersuchung oder Behandlung eines Patienten mittels einer bildgebenden Untersuchungseinrichtung" - Zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 21.05.2021 - 18 W (pat) 5/20
Mit dem nicht patentfähigen Patentanspruch 1 sind auch die weiteren Patentansprüche nicht schutzfähig, da auf diese Patentansprüche kein eigenständiges Patentbegehren gerichtet ist und über einen Antrag nur einheitlich entschieden werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862, Abs. 111. 3. a) aa) - Informationsübermittlungsverfahren II).